Staatlicher Terror gegen Tierrechtsaktivismus


International werden Industrie und Politik gegen die immer erfolgreicher agierende Tierrechtsbewegung aktiv.

Außerparlamentarischer politischer Aktivismus ruft sofort die OrdnungshüterInnen auf den Plan, besonders, wenn er erfolgreich ist. Das kleinbürgerliche Gehirn, das ohne Ordnung und Sauberkeit nicht leben kann, kennt keinen größeren Alptraum als effektive Aktionen kleiner, autonomer politischer Gruppen von AktivistInnen ohne Respekt vor bürgerlichen Idealen. Und die Großindustrien, denen die ökonomischen Bilanzen ihr Handeln diktieren, waren noch nie um Mittel und Wege verlegen, sich durchzusetzen und in ihrem Sinne Druck auf die Politik auszuüben.

Seit den 1980er Jahren hat sich eine zunehmend effektivere Bewegung etabliert, die sich der Rechte der Tiere annimmt. Zunächst hauptsächlich in England aktiv, griff der Virus bald auf Kontinentaleuropa und die USA über. Tierversuchslabore wurden besetzt und hochadelige Jagdgesellschaften gestört. Eine 1984 extra zur Verhinderung derartigen „nonsense“, wie sich der englische Innenminister Michael Howard ausdrückte, gegründete Polizeitruppe von Scotland Yard, lieferte die noch naiven AktivistInnen reihenweise ans Messer, V-Männer und V-Frauen hatten leichtes Spiel. Zusätzlich wurden die Gesetze gegen die Störung der öffentlichen Ordnung 1986 verschärft und drakonisch angewandt: mehr als 100 AktivistInnen gingen in England in dieser Zeit für bis zu 3 Jahre hinter Gitter, ohne dass sie mehr getan hatten als z.B. das Tierversuchslabor von Unilever zu besetzen.

1992 holte die USAmerikanische Justiz zum Erstschlag aus und beschloss den „Animal Enterprise Terrorism Act“. Nach §43 dieses Gesetzes machen sich alle des „Terrorismus“ schuldig, die den Ablauf eines Betriebes, der in irgendeiner Form Tiere nutzt, physisch zu behindern versuchen oder dem Unternehmen durch ihre Aktivitäten in irgendeiner Form wirtschaftlichen Schaden zufügen wollen. Somit wird es praktisch unmöglich gegen Tiermisshandlungen in Einrichtungen wie Schlachthöfen, Tierzirkussen, Tierversuchslabors oder Legebatterien öffentlich vorzugehen, da es im Ermessen des Gerichts liegt, welches Demonstrationsmittel noch zulässig, und welches schon ‚physisch störend’ war. Außerdem kann immer behauptet werden, dass der Versuch vorlag, dem Unternehmen wirtschaftlichen Schaden zuzufügen. Hinzu kommt, dass ein Bruch dieses Paragraphen mit unverhältnismäßig hohen Strafen bedroht ist. Für TierrechtlerInnen bedeutet dieses Gesetz einen ständigen Drahtseilakt mit extrem hohem Risiko. Immer bleibt es offen, ob ihre Aktivitäten nicht bereits illegal und mit vieljährigen Gefängnisstrafen bedroht sind oder nicht.

Eine Reihe von sogenannten Grand Juries folgte auf den Fuss. Zu einer von der Politik als Teil einer organisierten Bewegung identifizierten, gesetzwidrigen Aktion kann eine Grand Jury einberufen werden, die aus StaatsanwältInnen und einer aus ehrenamtlich Freiwilligen zusammengesetzten Laienjury besteht, die beliebige ZeugInnen anrufen und beliebig befragen kann, ohne dass diese einen Rechtsbeistand haben oder auf ihr Recht der Verweigerung einer Aussage (5. Anhang der USA-Verfassung) pochen können. Die Grand Jury kann gegen ZeugInnen, die die Aussage verweigern, beliebig lange Beugehaft verhängen. Viele soziale Bewegungen, und vor allem die Tierrechtsbewegung, werden in zunehmendem Masse von solchen Grand Juries verfolgt und bedroht. Zahllose Individuen sassen 6 Monate bis mehrere Jahre und mehr in Beugehaft, ohne überhaupt eines Verbrechens verdächtig zu sein. Im Jahr 2006 sind mehrere Grand Juries gegen TierrechtsaktivistInnen aktiv, und derzeit sind einige Personen wegen Verweigerung der Aussage in Beugehaft.

Im Dezember 2005 wurde durch bei einem Prozess als Beweisantrag vorgelegte Dokumente des FBI bekannt, dass FBI „Counterterrorism“ BeamtInnen zumindest ab dem Jahr 2000 die Tierrechtsorganisation PETA jahrelang bespitzelt, infiltriert und ausspioniert haben. Das FBI hat dabei gewisse Personen von PETA als beeinflussbar identifiziert und unter Druck gesetzt bzw. dazu benutzt, an Informationen heranzukommen.

Der letzte Höhepunkt der USAmerikanischen Terroraktivität gegen TierrechtsaktivistInnen ist der Prozess gegen 6 Personen, die eine Webseite gegen HLS, Europas grösstes kommerzielles Tierversuchslabor, betrieben hatten. Am 2. März 2006 wurden alle 6 nach dem Animal Enterprise Terrorism Act für schuldig befunden, HLS finanziell durch ihre Webseite geschadet zu haben. Nach mehreren Wochen Untersuchungshaft erwarten sie jetzt unter Hausarrest die Verkündigung des Strafausmasses am 6. Juni 2006. Es wird mit etwa 10 Jahren Gefängnis pro Person gerechnet.

In England wurden unterdessen in den Jahren 1995 und 1997 die Gesetze gegen zivilen Ungehorsam z.B. durch den Tatbestand des „aggravated trespass“ verschärft, der Besitzstörung, die mit dem Ziel gesetzt wurde, eine legale Wirtschaftstätigkeit zu behindern, kriminalisiert und unter hohe Strafdrohung und Vorstrafe stellt. Andere Bereiche des Gesetzes erlauben der Polizei willkürlich Bereiche als demofreie Zonen zu erklären oder Verdächtige TierrechtsaktivistInnen wie TerroristInnen wochenlang ohne Anklage festzuhalten und zu verhören. Enstsprechend wurden auch die Strafen für kleine Vergehen drakonisch erhöht, so erhielt eine Aktivistin für die Beschädigung des Autos eines Angestellten des Tierversuchslabors HLS über 5 Jahre Gefängnis und am 7. Februar 2006 wurde ein Aktivist vom Strafgericht in Birmingham zu 3 Monaten unbedingter Haft verurteilt, weil er einen Brief an HLS geschickt hatte. Auf dem Brief war ein Hakenkreuz und er war „an die Söhne und Töchter von Josef Mengele“ adressiert. Im Briefumschlag fanden sich Bilder von in Tierversuchen gequälten Tieren. Der Mann hatte seine Adresse als Absender auf den Brief geschrieben und war sich keinerlei Schuld bewusst – er landete aber im Gefängnis.

Am 12. März 2006 berichtete die konservative englische Tageszeitung Sunday Telegraph, dass vor Weihnachten 2005 Wirtschaftsbosse in England den Premier Tony Blair bei einem Treffen in Downing Street gewarnt hätten, sie würden ihre Tierindustrien aus England abziehen, wenn England nicht genauso brutal wie die USA gegen TierrechtsaktivistInnen vorgehen würde. Blair erklärte nun in der Öffentlichkeit, die Polizei würde aggressiver denn je Störungen von Firmen, die Tiere ausbeuten, sanktionieren und, wenn es sein müsse, neue, schärfere Gesetze einführen. Er garantiere, dass bis Ende des Jahres 2006 die Aktivitäten der Tierrechtsbewegung signifikant reduziert worden sein werden.

Auch in Australien, Neuseeland und Italien wurde in letzter Zeit massiv gegen Tierrechtsaktivismus vorgegangen und die Grundrechte auf Demonstrationsfreiheit eingeschränkt. In Finnland hat die Regierung ebenfalls Gesetze mit dem Ziel erlassen, Tierrechtsaktivitäten zu verhindern. So gibt es eine Erweiterung des Gesetzes gegen eine „Störung des öffentlichen Friedens“, wenn eine Person ohne Erlaubnis in ein Gebäude eindringt. Dieser neue Paragraph soll, was bisher als reine Besitzstörung ein zivilrechtliches Delikt war, zu einem strafrechtlichen Delikt aufwerten. Das Tatbestandsmerkmal des Eindringens muss aber keine Sachbeschädigung oder Gewalt beinhalten, sondern ist bereits beim Betreten eines Raumes durch eine offene Tür gegeben. Besetzungen oder Blockaden des zivilen Ungehorsams werden so strafrechtliche Delikte, die im Prinzip auch mit Gefängnis bestraft werden können. NGOs, deren AktivistInnen solche Aktionen setzen, sollen so empfindlicher als durch reine Geldstrafen getroffen werden, weil wenn die AktivistInnen potentiell ins Gefängnis müssen, kann die NGO nicht mehr dafür gerade stehen und die AktivistInnen werden sich ihre Teilnahme an derartigen Aktionen genau überlegen.

Weiters wurde im finnischen Gesetz der Tatbestand des „heimlichen Ausspionierens“ unter Strafe gestellt. Dabei wurde hauptsächlich an Aktivitäten gedacht, um Sicherheitssysteme und dergleichen für spätere Aktionen, die durchaus legal oder auch nur halblegal sein können, auszurecherchieren. Ohne genaue Vorrecherchen lassen sich aber keine Medienaktionen durchführen, auch wenn sie völlig gewaltfrei ablaufen. Medienaktionen sind aber für die ausserparlamentarische Arbeit unerlässlich. Ohne seriöse up-to-date Information und eine entsprechende mediale Verbreitung derselben, ist keine ernsthafte politische Arbeit möglich.

Aus diesem Grund begab auch ich mich im Herbst 2003 nach Skandinavien und insbesondere nach Finnland, um die Zustände auf den dortigen Pelzfarmen zu filmen und zu dokumentieren. Die österreichische Kürschnerinnung hatte im Vorfeld behauptet, dass sie ausschliesslich aus Skandinavien ihre Pelze beziehe und dort, wie allgemein bekannt sei, die besten Tierschutzbestimmungen gelten würden. Ich besuchte über 80 Farmen und fand dieselben katastrophalen Zustände wie bei meinen Besuchen von Pelzfarmen in Osteuropa, sowie früher in England und Österreich. Bis zu 150.000 Nerze und 50.000 Füchse zusammengepfercht in einer Farm, alle in Drahtgitterkäfigen ohne einen festen Boden oder Beschäftigungsmaterial, Wind und Wetter ausgesetzt. In Finnland konnte ich auch Filmmaterial von sogenannten Superfüchsen erstellen, das sind Füchse, deren Körper durch Züchtung viel grösser als der des natürlichen Blaufuchses ist, von dem sie abstammen. Zusätzlich zeigt die Haut dicke Pelzfalten, sodass das Tier wesentlich mehr Pelz an sich hat, als die Naturform. Dafür können die Tiere kaum noch gehen oder stehen, was sie allerdings angesichts der kleinen Käfigdimensionen von ca. 1,2 m x 70 cm für 2 Füchse in jedem Fall nicht ausleben könnten.

Mein in Finnland erstelltes Filmmaterial sandte ich per Post nach Österreich und begab mich dann nach Norwegen, und später Schweden und Dänemark, um dort auch noch zu filmen. Das Paket aus Finnland kam aber nie in Österreich an. Die Post teilte mir mit, dass die Filme von der Polizei konfisziert worden waren. Ich fuhr daraufhin noch einmal nach Finnland und filmte erneut die Pelzfarmen. Wieder wurde ich nicht von den Pelzfarmern dabei gesehen, allerdings erkannte mich ein Pelzfarmer in einem Supermarkt in der Pelzfarmregion als Ausländer und holte seine Freunde. Vor dem Supermarkt sprangen plötzlich 30 mit Stöcken bewaffnete Männer aus 6 Autos und attackierten mich. Ich flüchtete in den Supermarkt zurück und verbarrikadierte mich am Klo. Dort rief ich per Handi die Polizei zu Hilfe. Diese nahm jedoch mich statt meiner immer noch präsenten Angreifer fest und verfrachtete mich in eine Polizeizelle nach Kokkola. Dort wurde ich 3 Tage und 2 Nächte festgehalten und laufend verhört. Man gab mir während der gesamten Zeit nichts zu essen.

Dann wurde ich entlassen und durfte mein Flugzeug nach Österreich besteigen – nicht bevor ich noch rasch einen vor meiner Verhaftung versteckten Film holen konnte, der mir dann in Österreich ermöglichte, erstmals der Aussenwelt Filmaufnahmen von Superfüchsen zu zeigen. In Finnland wurde ich aber wegen der oben zitierten Straftatbestände „Störung des öffentlichen Friedens“ (ich wäre in die Pelzfarmen eingedrungen) und „heimliches Ausspionieren“ angeklagt. Dazu wurde eine Anklage wegen Verletzung der Privatsphäre eines Pelzfarmers hinzugefügt, der aus etwa 100 m Distanz auf einem der Fotos von hinten auf einem Traktor beim Wegfahren zu sehen und nur mit gutem Willen überhaupt als Mensch zu erkennen ist. Diese Klagen dienten u.a. dazu, mir mein Filmmaterial dauerhaft vorzuenthalten, um meine politische Arbeit daran ein EU-weites Pelzfarmverbot zu erreichen, behindern zu können.

Am 9. März 2006 kam es dann letztendlich zum Prozess gegen mich in Kokkola, Finnland. In einem Gericht voller PelzfarmerInnen war an einen fairen Prozess nicht zu denken. Hatten mich diese Leute noch vor 2 Jahren mit Schlagstöcken lebensgefährlich bedroht, so sagten sie jetzt vor Gericht, dass sie erst wieder zufrieden sein könnten, wenn ich tot wäre. Die 4 RichterInnen tolerierten ein derartiges Verhalten und diese Aussagen ohne mit der Wimper zu zucken. Stattdessen verkündeten sie bereits bei Prozessbeginn, dass die Prozessakten für 15 Jahre zum Staatsgeheimnis erklärt und unter Verschluss gehalten werden. Die Öffentlichkeit solle keinen Zugang zu diesen Akten bekommen.

Während des Prozesses versuchte die Staatsanwaltschaft, die eine Gefängnisstrafe für mich forderte, weil ich systematisch und professionell vorgegangen wäre, zu belegen, dass ich irgendwo eingedrungen sei. Es gab aber weder einen Zaun noch Gebäude bei den von mir besuchten Pelzfarmen, die Käfige mit den Tieren stehen im Freien, oft mitten im Wald. Willkürlich wurde festgestellt, dass ein Annähern an die Käfige unter 1 m bereits ein Eindringen wäre. Und das Fotografieren von Tieren im Käfig würde einem heimlichen Ausspionieren gleichkommen. 4 der Pelzfarmer, auf deren Farmen ich gefilmt hatte, verlangten je 500 Euro Schadensersatz von mir, weil sie, nachdem die Polizei ihnen von meinem Besuch erzählt hatte, so unter Stress gelitten hätten.

Am 31. März 2006 wurde das Urteil verkündet. Ich wurde in 2 Fällen wegen Störung des öffentlichen Friedens und wegen heimlichen Ausspionierens verurteilt, und 1 Mal wegen Verletzung der Privatsphäre eines Pelzfarmers – auch wenn er auf dem Foto niemals erkennbar ist. Das ist zweifellos wiederum ein politisches Urteil, das die Verbreitung von Filmmaterial, das den tatsächlichen Zustand auf Pelztierfarmen dokumentiert, verhindern soll. Allerdings gab es keine Gefängnisstrafe, sondern insgesamt fast 2000 Euro Geldstrafe, Schadenersatz und Gerichtskosten. Mein Filmmaterial wurde vom Staat endgültig eingezogen. Wir werden in jedem Fall berufen, und sei es bis zum Europäischen Gerichtshof.

Aber auch in Österreich entwickelt sich ein immer restriktiveres Klima gegen Tierrechtsaktivismus. Dass nach Tiertransportblockaden, Jagdstörungen oder Besetzungen ganze Lawinen von unverhältnismässig hohen Geldstrafen behördlich verhängt wurden, diente zweifellos dem Versuch, derartige Aktionen in Zukunft zu verhindern. Wenn 25 AktivistInnen jeweils hunderte oder sogar tausende Euro Verwaltungsstrafen bekommen, dann überlegen sich NGOs oder autonome AktivistInnen sehr genau, so etwas wieder zu riskieren. Darüber hinaus gibt es seit 1997 ein Kapitel „militanter Tierschutz“ im Verfassungsschutzbericht, das mit Sicherheit politisch motiviert ist, um einerseits den Boden für staatliche Repression zu bereiten und um andererseits die Bewegung in angepasste, ineffektive OpportunistInnen und isolierte Radikale zu spalten. In diesem Verfassungsschutzbericht wird seit geraumer Zeit der Verein Gegen Tierfabriken als einziger Tierrechtsverein namentlich erwähnt, auch wenn es keine konkreten Vorwürfe strafrechtlich relevanter Taten gegen ihn gibt. Aber die Erwähnung hat natürlich zum Ziel, dem Verein die Eigenschaft „extremistisch“ wenn nicht sogar „terroristisch“ anhängen zu können, was weidlich von seinen poltischen GegnerInnen genutzt wird. Das Unterrichtsministerium hat im September 2005 sogar an alle Schulen die Warnung versenden lassen, den Verein Gegen Tierfabriken nicht für Schulvorträge einzuladen.

Nach den Bombenanschlägen in der Londoner U-Bahn wurde das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung in Österreich in der Tageszeitung Die Presse gefragt, ob es eine islamistische Terrorgefahr in Österreich gäbe. Der Beamte verneinte mit dem Hinweis, dass in Österreich der militante Tierschutz die grösste Bedrohung für die nationale Sicherheit darstellen würde!

Ende Jänner 2006 stellte ich unter Berufung auf §26 Datenschutzgesetz den Antrag, Akteneinsicht über meine Akte und die des Verein Gegen Tierfabriken beim Amt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung zu bekommen. Ich erhielt unzählige Aktenzahlen mit Überschriften zugesandt, aber ohne den Akteninhalt. Doch die Überschriften waren beklemmend genug. Sie enthielten zahllose Feststellungen, bei welcher Demonstration oder Veranstaltung AktivistInnen des VGT oder ich gesichtet worden seien. Selbst bei harmlosen veganen Sommerfesten wurde festgehalten, dass ich anwesend war.

Ende Oktober 2005 sandten die Bezirksjägermeister an die lokalen JägerInnen eine Mitteilung, die von einem Projekt „militanter Tierschutz“ des Bundesamtes für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung spricht. Danach gibt es in jedem Bundesland einen Beamten/eine Beamtin, der/die sich extra mit militantem Tierschutz befasst. In Zusammenarbeit mit der jeweiligen Landesjägerschaft haben diese BeamtInnen ein Formblatt für Meldungen bei Jagdstörungen erarbeitet. Darin gibt es auch Empfehlungen, wie gegen TierrechtsaktivistInnen vorgegangen werden solle. Vor allem müsse man digitale Fotos der AktivistInnen aufnehmen und sofort an die entsprechenden Dienststellen weiterleiten.

Aber auch normale Tierrechts-Demonstrationen werden mehr und mehr von der Behörde verhindert. Eine Demo gegen Pelz auf dem Opernball wurde mit dem Hinweis, es gäbe eine Sperrzone, untersagt. Bei Kundgebungen vor Pelzmodeschauen, Tierzirkussen oder Pelzgeschäften hat die Versammlungsbehörde den jeweils bedemonstrierten Firmen vorgeschlagen, selbst Versammlungen vor ihren Eingängen anzumelden, aber gar nicht abzuhalten, sodass die Tierrechts-Kundgebungen einfach untersagt oder ins Niemandsland verschoben werden können. Eine Leine mit Bildern von Pelzfarmen vor der Auslagenscheibe von Peek&Cloppenburg, das auch Pelz verkauft, wurde mit Gewalt von der Polizei entfernt, die angab, es wäre ihre Aufgabe freie Sicht auf die Auslagenscheibe zu ermöglichen. Nirgendwo im Gesetz gibt es (derzeit noch) eine derartige Verpflichtung der Exekutive zum Schutz der wirtschaftlichen Interessen von Firmen. Zusätzlich erschwert die Behörde die Demonstrationen durch permanente Belästigung der Demo-TeilnehmerInnen, Entfernen und Zerreissen ihrer Plakate, Wegnehmen von Megaphonen oder einfach Auflagen bzgl. Lärmentwicklung und Standplatz, die die Demo völlig sinnlos machen.

Als erstes Gesetz in Österreich, das nach Angaben der Kriminalpolizei direkt gegen Tierrechtsaktivitäten eingesetzt werden wird, ist Anfang 2006 das Anti-Stalking Gesetz beschlossen worden. Die Kriminalpolizei warnte bereits Ende Februar den Verein Gegen Tierfabriken, dass damit in Zukunft die Konfrontation von Personen bei Dauerdemos, der Aufruf zu gewissen Protesten, sowie Protestemails und Protestfaxe usw. verboten seien. PolitikerInnen, wie die Tierschutzministerin Maria Rauch-Kallat, die im Rahmen ihres Versuchs eine Ausnahmegenehmigung für den Singvogelfang in das Bundestierschutzgesetz hinein zu reklamieren, von TierrechtsaktivistInnen täglich bedemonstriert und bei allen ihren öffentlichen Auftritten gestört wurde, könnten sich in Zukunft vom Gericht Entscheide holen, dass man sich ihnen als AktivistIn nicht mehr nähern und sie nicht mehr ansprechen oder kontaktieren dürfe. Ob sich das allerdings wirklich derartig auf den politischen Aktivismus auswirken wird, kann nur die Zukunft zeigen. Von dieser Art der Einschränkung der Menschenrechte sind wir alle betroffen. Wir müssen daher auch gemeinsam dagegen vorgehen.

Seitenanfang | Übersicht | Homepage